Pflichtangaben und Datensicherheit bei der Riester Rente

Wo Licht ist, ist meist auch Schatten und so besitzt die Riester Rente als an sich gute Möglichkeit der Altersvorsorge auch einige Nachteile. Zu diesen - unter Umständen recht problematischen - „Nebenwirkungen" gehört vor allem der Punkt „Datenschutz", der hier nicht außer acht gelassen werden darf. Immerhin werden gerade im Rahmen der Beantragung der staatlichen Zulagen und der steuerlichen Vergünstigungen eine Reihe von personenrelevanten daten erhoben, die für den Vertrag und dessen Anbieter eigentlich unwesentlich sind.

Diese Daten gehen den Vertragsanbieter nicht nur schlicht und ergreifend nicht an, sondern gehören auch definitionsgemäß zu den sog. sensiblen Daten, die man eigentlich nicht preisgeben soll und darf. Hier ergibt sich dann aber das Problem, dass man ohne eine Preisgabe der Daten als Sparer bzw. Anleger nicht in die Möglichkeit eines Erhalts der staatlichen Zulagen und Förderungen kommt. Dies ist also der erste, sehr bedenkliche, Punkt innerhalb der Riesterverträge.

Zu eben diesen sensiblen Daten gehören vor allem Angaben zum Einkommen, zur Familie bzw. zum Familienstand und zu einem evtl. Bezug von Kindergeld sowie zu dessen Höhe. Datenschützer haben hier vor allem aus dem Grund Bedenken angemeldet, da der Anbieter so. Riester Verträge diese personenbezogenen Daten sowohl bearbeiten als auch vorhalten muss.

Bei einer nicht erfolgten oder eben verweigerten Herausgabe dieser Daten kann kein Abschluss eines Riester Vertrages erfolgen, denn die entsprechenden Daten müssen an die sog. zentrale Zulagenstelle zur weiteren Be- und Verarbeitung übermittelt werden.

Dabei erfolgt allerdings auch bei der zentralen Zulagenstelle nur eine vorläufige Berechnung der Zulagen und eine - vom Datenschutz her ebenfalls bedenkliche - Weiterleitung dieser sensiblen Daten zwecks weiteren Bearbeitung und Überprüfung an Finanzämter, Familienkassen, Besoldungsstellen und ähnlichem. Hier liegt dann schon fast der Verdacht einer bewussten Umgehung des Datenschutzes nahe, zumal der Sparer mit seinem Vertrag im Grunde genommen die „Katze im Sack" kauft.

Was dann unter dem Strich wirklich an staatlicher Vergütung für den langwierigen Vertrag gewährt wird und ob sich dieser wirklich lohnt, steht also bei Vertragsabschluss noch nicht fest. Somit können auch Daten an die jeweiligen Arbeitgeber gelangen (zumindest bei Beschäftigten im Öffentlichen Dienst), die den Arbeitgeber an sich nichts angehen und die dieser auch nicht benötigt. Allerdings kann eine Nutzung der Daten gegen den betreffenden Anleger als Mitarbeiter verwendet werden. Das Risiko eines Datenmissbrauchs ist also unverhältnismäßig hoch.

Gebühren und Verluste bei der Riester Rente

Doch auch noch andere Fragen in Bezug auf die Riester Rente lassen Zweifel am Sinn und Zweck des Projektes aufkommen. Dies vor allem auch deshalb, weil Verbraucherschützer teilweise vor dem Abschluss und evtl. Verlusten durch zu hohe Gebühren und zu undurchsichtige Gesetze warnen. Der Kunde ist also gründlich verunsichert, was nun das richtige Sparverhalten angeht.

Deshalb ist es sicher am besten, zwar nicht abzuwarten, aber doch eher den goldenen Mittelweg zu wählen. Im Zuge der sog. Datenvorratsspeicherung macht es ohnehin wenig Sinn, auf eine strenge Geheimhaltung der eigenen Daten zu bestehen, da diese ohnehin von den „interessierten Stellen" abgerufen werden können.

Es spricht also nichts dafür, den eigenen Gewinn als Sparer in den Mittelpunkt zu stellen und den Vertrag so abzuschließen, dass die volle staatliche Zulage gewährt werden muss.